1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Loyal Systems Innovation GmbH, Obenhauptstraße 7, 22335 Hamburg, und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

'Nutzer' sind alle Personen, die sich der Funktionen unserer Plattform bedienen. Hierzu zählen auch unsere Partner.
'Kunden' hingegen sind nur Personen, die sich als Partner bei loyal registriert haben und in der App Ihr Unternehmen darstellen.
'App' ist die loyal App, welche im Google Play Store und Apple App Store heruntergeladen werden kann.
'Dashboard' ist die Oberfläche im Web, in welcher Partner Ihre Angaben einfügen und anpassen können.

1.3 Registrierung

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs der App als Partner ist es zunächst erforderlich, einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button 'Registrieren' bestätigt.

Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website (Dashboard) einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen. Im Anschluss können Sie die weiteren erforderlichen Angaben zu Ihrem Unternehmen einfügen.

Soweit alle Pflichtangaben eingefügt wurden, werden Ihre Angaben von uns innerhalb von 7 Werktagen auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft. Wir behalten uns vor, inkorrekte oder unschlüssige Angaben zu korrigieren oder in der Darstellung an die Oberfläche der App anzupassen.

Mit Ihrer Registrierung stellen Sie uns eine verbindliche Anfrage, an unserem Bonuspunkteprogramm teilnehmen zu wollen. Wir sind dazu berechtigt, Ihre Anfrage innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Registrierungsdaten anzunehmen. Erst mit dieser Annahme kommt der Vertrag zustande. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss mitsamt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugeschickt.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.

1.4 Download über App Store oder Play Store

Unsere App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Kunden/Nutzerdaten anmelden. 

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

2. Zahlung

2.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen Rechnungen ausschließlich elektronisch zur Verfügung stellen. 

2.2 Zahlungsdienstleister

Der Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland) ist mit der Abwicklung unseres Zahlungsprozesses beauftragt. Die hierzu erforderlichen Daten werden im Rahmen der Registrierung erhoben. Es gelten diesbezüglich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

2.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen. 

2.4 SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen werden über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen. Dazu erteilen Sie uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird die Frist bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) sowie einer Folgelastschrift (RCUR) ebenfalls auf 1 Tag verkürzt. Sie sichern zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde. 

3. Ihre Verantwortlichkeit

3.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

3.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. 

3.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

3.4 Pflichtangaben

Sie haben als Partnerunternehmen selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht) für Ihre Unternehmensdarstellung innerhalb der App und auf der Website erfüllen und ordnungsgemäß bereitstellen. 

3.5 Profildaten

Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren. Ihre Profilangaben können Sie eigenständig im Dashboard ändern. Sobald Sie Daten im Dashboard ändern, ist eine erneute Prüfung Ihrer Angaben durch uns erforderlich, bevor Sie wieder die vollen Funktionen des Bonuspunkteprogramms nutzen können. 

3.6 Missbräuchliche Beiträge

Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
- Zum Versenden von Spam,
- Zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- Zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
- Zum Hochladen von Programmen und Code die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
- Mit dem Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
- Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

3.7 Umgang mit Hardware

Sie verpflichten sich, die von uns zur Verfügung gestellte Hardware (Chipkarte, Aufsteller, Sticker, etc.) pfleglich zu behandeln. Sie haben die Hardware an Ihren Standorten zu nutzen und die Endkunden auf diese aufmerksam zu machen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen die Entwendung der Hardware zu treffen und eine missbräuchliche Nutzung zu verhindern. Eine missbräuchliche Nutzung ist uns unverzüglich mitzuteilen. Sie können nach Bedarf jederzeit Ersatz- oder Mehrhardware anfordern. Es fallen dann für Chipkarte und Aufsteller Gebühren in Höhe von 5,00€ inkl. Versand, zzgl. gesetzlicher MwSt. und für Sticker in Höhe von 2,00€ inkl. Versand, zzgl. gesetzlicher MwSt. an. 

4. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

4.1 Beendigung eines Kundenaccounts

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Konten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.

4.2 Fristlose Kündigung

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

- Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
- Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.

5. Nutzbarkeit der Dienste

5.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den App- und Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.

5.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website und App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung unserer Dienste ermöglicht.

6. Referenzrecht

Wir sind dazu berechtigt, Sie als Referenz auf unseren Social-Media Kanälen, unserer Website, im Google Play Store und Apple App Store sowie unseren Print-Medien (z.B. Flyer, Aufsteller, Papp-Kärtchen, o.ä.) zu nennen und dabei auch Ihr Logo zu verwenden. Dieses Recht besteht während der Vertragslaufzeit und bleibt ein Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen. Gegen die Nennung als Referenz sowie die Verwendung Ihres Logos zu diesem Zweck steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

7.4 Haftung für Inhalte

Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der App und der Website nicht für inkorrekte Angaben der Partner in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite und in unserer App eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

8.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.